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Die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am 7. Mai 2026 eine politische Einigung über den Digital Omnibus on AI erzielt. Dieser Vorschlag ist Teil der Vereinfachungsagenda der EU und zielt darauf ab, die Umsetzung des KI-Gesetzes für Unternehmen zu erleichtern sowie die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist das Verbot von KI-Systemen, die nicht einvernehmliche sexuell explizite Inhalte oder Material über sexuellen Kindesmissbrauch generieren, wie etwa sogenannte Nudification-Apps.
Für Hochrisiko-KI-Systeme sieht die Einigung einen gestaffelten Zeitplan vor. Die Regeln für eigenständige Hochrisiko-Systeme in Bereichen wie Biometrie, Bildung oder Grenzschutz sollen ab dem 2. Dezember 2027 gelten. Für Systeme, die in Produkte wie Maschinen oder Spielzeug integriert sind, greifen die Vorschriften ab dem 2. August 2028. Die Frist für die Einrichtung nationaler KI-Reallabore wurde auf den 2. August 2027 verschoben. Zudem wurde die Frist für Transparenzlösungen bei KI-generierten Inhalten von sechs auf drei Monate verkürzt und auf den 2. Dezember 2026 festgelegt.
Auf Unternehmensebene werden regulatorische Erleichterungen, die ursprünglich für KMU vorgesehen waren, auf kleine Mid-Cap-Unternehmen ausgeweitet. Die Interaktion zwischen dem KI-Gesetz und sektoralen Sicherheitsvorschriften, insbesondere der Maschinenverordnung, wurde präzisiert, um bürokratische Doppelstrukturen zu vermeiden. Die Befugnisse des KI-Amtes bei der Überwachung von Modellen für allgemeine Zwecke und Systemen auf sehr großen Online-Plattformen werden gestärkt.
Das Europäische Parlament und der Rat müssen die politische Einigung nun noch formal verabschieden. Die Änderungen treten drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Links zu den Pressemeldungen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_1024
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/05/07/artificial-intelligence-council-and-parliament-agree-to-simplify-and-streamline-rules/