Die Europäische Kommission hat am 25.7.2024 ihren Zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), COM(2024) 357 final, veröffentlicht (hier findet man die zuvor ergangenen Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft zur Sondierung). Der vorliegende Bericht ist der zweite Bericht der Kommission über die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der gemäß Artikel 97 DSGVO angenommen wurde; den ersten Bericht findet man hier: COM/2024/357 final.
Laut Kommission muss der Fokus auf folgende Elemente gerichtet werden, damit die Ziele der DSGVO erreicht werden:
- solide Durchsetzung der DSGVO, beginnend mit der raschen Annahme des Vorschlags der Kommission über Verfahrensregeln, um in Fällen, die Einzelpersonen in der gesamten EU betreffen, schnelle Rechtsbehelfe und Rechtssicherheit zu schaffen;
- aktive Unterstützung von Interessenträgern, insbesondere KMU und kleinen Marktteilnehmern, durch die Datenschutzbehörden bei ihren Bemühungen um Einhaltung der Vorschriften;
- einheitliche Auslegung und Anwendung der DSGVO in der gesamten EU;
- wirksame Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, um die einheitliche und kohärente Anwendung des wachsenden Regelwerks der EU im digitalen Bereich sicherzustellen;
- weitere Förderung der internationalen Datenschutzstrategie der Kommission.
Update: Hier der Beitrag der GDPR Multistakeholder Expert Group.
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