Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) liegen neue Daten zur Durchsetzung und weitere regulatorische Leitlinien vor. Die folgenden Punkte fassen aktuelle Entwicklungen der Implementierung überblicksartig (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zusammen.
Benennung von WhatsApp als „Very Large Online Platform“ (VLOP)
Die Europäische Kommission hat WhatsApp offiziell als sehr große Online-Plattform (VLOP) im Sinne des DSA eingestuft. Aufgrund einer Nutzerzahl von über 45 Millionen in der EU muss der Dienst nun strengere Auflagen erfüllen. Dazu gehören die Identifizierung und Minderung systemischer Risiken sowie die Bereitstellung detaillierter Transparenzberichte.
Quelle: Commission designates WhatsApp as Very Large Online Platform
Schutz von Minderjährigen und Altersverifikation
Die Kommission hat spezifische Leitlinien veröffentlicht, um den Schutz Minderjähriger auf Online-Plattformen zu verbessern. Diese enthalten technische und organisatorische Maßnahmen zur Risikominderung.
Quelle: Guidelines on the protection of minors
Ergänzend dazu weist eine Publikation von interface auf bestehende Defizite bei der Altersverifikation („Age Assurance Gap“) hin. Es wird analysiert, inwieweit aktuelle technische Lösungen den gesetzlichen Anforderungen des DSA entsprechen und wo weiterhin Lücken bei der effektiven Altersprüfung bestehen.
Quelle: Age Assurance Gap (interface)
Bilanz der Inhaltsmoderation
Nach Angaben der EU-Kommission wurden seit Einführung des DSA rund 50 Millionen Moderationsentscheidungen von Plattformen revidiert. Dies geschah infolge von Nutzerbeschwerden und der Nutzung von internen sowie externen Beschwerdemechanismen, die durch das Gesetz verpflichtend eingeführt wurden.
Quelle: Two years of DSA: 50 million content moderation decisions reversed
Koordinierung der Aufsichtsbehörden
Das Europäische Gremium für digitale Dienste (European Board for Digital Services) kam zu seiner 16. Sitzung zusammen. Gegenstand der Beratungen war die Abstimmung zwischen den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste und der Kommission, um eine einheitliche Durchsetzung des DSA in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Siehe auch den 1. Bericht zu systemischen Risiken und Gegenmaßnahmen
Quellen: Press statement: European Board for Digital Services 16th meeting
Einleitung von Verfahren und Durchsetzungsmaßnahmen
Die Europäische Kommission hat mehrere förmliche Verfahren zur Prüfung von Verstößen gegen den DSA eingeleitet. Diese betreffen unter anderem die Sorgfaltspflichten beim Umgang mit illegalen Inhalten und die Transparenz von Werbesystemen.
Details zu den einzelnen Verfahren: