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Wenn europäische Behörden, Krankenhäuser oder Banken auf digitale Infrastrukturen aus Drittstaaten angewiesen sind, stößt das geltende Recht oft an seine Grenzen. Moderne Regulierung läuft in der Praxis ins Leere, wenn Aufsichtsbehörden intransparente IT-Systeme, die ausländischem Recht unterliegen, weder effektiv prüfen noch bei Bedarf eingreifen können. Um diese strukturellen Abhängigkeiten zu beenden und die rechtliche Kontrolle zurückzugewinnen, hat die EU-Kommission heute das „European Technological Sovereignty Package“ vorgestellt.
Das Paket zielt darauf ab, dass Europa seine kritischen Technologien künftig selbst entwickelt und kontrolliert. Das Vorhaben umfasst vier zentrale Säulen:

• Chips Act 2.0: Um Lieferketten rechtlich und faktisch abzusichern, werden die europäischen Produktionskapazitäten für fortschrittliche Halbleiter und KI-Komponenten massiv ausgebaut.
• Cloud and AI Development Act: Dieses Gesetz schafft einen einheitlichen EU-Rahmen zur Bewertung der Cloud-Souveränität. Es definiert klare Kriterien, um sogenanntes „Sovereignty Washing“ – also irreführende Werbeversprechen von Anbietern über deren Datensouveränität – rechtssicher zu unterbinden.
• Open Source Strategy: Durch die gezielte Förderung offener, transparenter Software-Alternativen sollen Unternehmen und Verwaltungen aus der Abhängigkeit einzelner Anbieter („Vendor Lock-in“) befreit werden, was die technologische Überprüfbarkeit erhöht.
• Energie Fahrplan: Da europäische Rechenzentren bereits 2,5 % des EU-Stromverbrauchs ausmachen, wird deren nachhaltige Integration in die Energienetze strategisch geregelt, um Engpässe zu vermeiden.

Für Unternehmen, insbesondere in stark regulierten Sektoren, soll dieser Vorstoß vor allem eines erzielen: mehr Rechtssicherheit. Wenn digitale Kerninfrastrukturen den europäischen Regeln entsprechen, sinken (laut Kommission) der Compliance-Aufwand und damit verbundene rechtliche Risiken erheblich. Wie die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung betont, schafft Europa hier einen Rahmen, der technologischen Fortschritt mit rechtlicher Überprüfbarkeit und eigenen Werten verbinden soll. Die Gesetzwerdung (und die Reaktion der USA) bleibt - wie immer - abzuwarten.
Quellen: Pressemitteilung (ip_26_1187)
Fragen und Antworten (qanda_26_1188)

In Europa wächst die Besorgnis über einen potenziellen „Kill Switch“ aus den USA. Dieser Begriff beschreibt die Möglichkeit der US-Regierung, Europas Zugang zu US-amerikanischen Cloud-Diensten und anderen Technologien einseitig zu kappen. Obwohl ein solches Szenario als unwahrscheinlich gilt, wäre es grundsätzlich möglich - Instrumente hierfür existieren z.B. im International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), wie der ehemalige Chief of the Cyber and National Security Unit at the White House ausführlich ausführt.

Diese Bedrohung befeuert Europas Streben nach digitaler Souveränität, dessen praktische Umsetzung u.a. in der Entwicklung „souveräner Clouds“ liegt, die vor US-Gesetzen wie dem CLOUD Act geschützt sind. Doch der Weg ist steinig: US-Hyperscaler wie Google, Microsoft und Amazon dominieren den europäischen Markt, ihre „europäischen” Angebote werden von manchen sogar als „Souveränitäts-Washing“ kritisiert. Selbst vermeintliche „Datengrenzen“ von US-Anbietern weisen nämlich z.T. wenig beachtete Ausnahmen auf, die Datenübertragungen in die USA zur Folge haben (oder auch Zugriffe aus den USA mittels CLOUD Act oder anderer Instrumentarien, siehe dazu z.B. Prof. Vladeck für die dt. DSK) und somit die Datensouveränität in Frage stellen. Zudem sind proprietäre Cloud-Systeme strukturell von Updates aus den USA abhängig, was bei einem Entzug der Unterstützung schnell zu Sicherheitslücken führen könnte. BSI-Präsidentin Plattner hält die vollständige digitale Souveränität für Deutschland derzeit für unerreichbar, betont aber die Wichtigkeit von Kontrollmechanismen. Langfristig setzt Europa auf den Aufbau eigener Alternativen, um strategische Abhängigkeiten zu mindern und einer „digitalen Scheidung“ entgegenzuwirken - siehe u.a. den Bericht „EuroStack – Eine europäische Alternative für digitale Souveränität“, der aufzeigt, wie die EuroStack-Initiative dazu beitragen kann, die Abhängigkeit Europas zu verringern.

Für besonders Interessierte empfehle ich diese Anfragebeantwortung der dt. Bundesregierung zum Thema “Digitale Souveränität und Nutzung von Open Source bei Clouds der Bundesverwaltung und der Status der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie”.